RAe und Notar Dr. W. Esser und A. Stolle-Kosch
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  1. Allgemeines zu Notarkosten:
Notargebühren können nicht nach dem Belieben des Notars erhoben werden; sie richten sich vielmehr streng nach dem Gesetz. Maßgebend ist das am 01.08.2013 in Kraft getretene GNotKG, bei dem es sich um ein sog. Bundesgesetz handelt und das u.a. für alle deutschen Notare gilt. Für die gleiche notarielle Tätigkeit fallen also bei jedem deutschen Notar grundsätzlich die gleichen Gebühren an.
 

Gebührenschuldner gegenüber dem Notar ist primär derjenige, dessen Erklärungen beurkundet werden. Bei mehreren Beteiligten (z.B. bei der Beurkundung eines Kaufvertrages) kann grundsätzlich frei vereinbart werden, wer die Kosten zu tragen hat. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, schlägt der Notar die Anwendung des Gesetzes vor - bei einem Kaufvertrag trägt damit regelmäßig der Käufer die Kosten der Beurkundung und des Vollzuges, der Verkäufer jedoch die für eine etwa erforderliche Lastenfreistellung entstehenden Kosten.
 
 
  1. Der Geschäftswert:
Die Notar darf nicht seinen Arbeitsaufwand abrechnen, sondern muss seine Gebühr stets nach dem sog. Geschäftswert bemessen. Der Geschäftswert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Wert der beurkundeten Erklärungen. Folgende Beispiele verdeutlichen dies:
 
a)      Wird in einem Hauskaufvertrag ein Kaufpreis von 200.000,-- EUR vereinbart, so ist dieser Kaufpreis der Geschäftswert;
 
b)     Bei der Beurkundung eines Testamentes, Erb- oder Ehevertrages ist das Reinvermögen der Beteiligten unter Abzug der Schulden bis zu 50% des Reinvermögens maßgebend;
 
c)      Läßt sich ein Wert nicht ermitteln (z.B. bei einer Leitungsdienstbarkeit) ist der Geschäftswert zu schätzen. Das Gesetz sieht für solche Fälle einen Regelgeschäftswert von 5.000,-- € vor.
 
 
  1. Der Gebührensatz:
Das GnotKG sieht im wesentlichen vier Arten von Gebühren vor:
die 2,0 Gebühr, die 1,0 Gebühr, die 0,5 und die 0,2 Gebühr.
 
a)    Die 2,0 Gebühr wird in erster Linie bei Verträgen oder bei einem Ehegattentestament fällig.
Ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 200.000,-- € löst also z.B. eine Beurkundungsgebühr von 870,-- € aus. Beim Kaufvertrag kommen aber für die Durchführung des Vertrages und die Absicherung der Vertragsteile noch Nebengebühren hinzu, die im Einzelfall unterschiedlich sind und u.a. von der Erforderlichkeit einzuholender Genehmigungen abhängen.
 
b)     Die 1,0 Gebühr wird für einseitige Erklärungen, z.B. für ein Testament einer Einzelperson erhoben. Bei einem Geschäftswert von 50.000,-- € ergibt sich beispielsweise ein Gebühr von 165,-- €.
 
c)      Eine 0,5 Gebühr fällt z.B. bei der Entwurfsfertigung eines Löschungsantrages an. Die Fertigung eines Löschungsantrages für ein Grundpfandrecht über 25.000,-- € löst z.B. eine Gebühr von 57,50 € aus.
 
d)     Die 0,2 Gebühr entsteht z.B. bei Unterschriftsbeglaubigungen. 
 
Das GNotKG sieht z.B. Mindestgebühren bei der Beurkundung von Kaufverträgen von 120.00 EUR,
bei der Beurkundung von einseitigen Erklärungen (z.B. Grundschulden) von 60,00 EUR und bei
Unterschriftsbeglaubigen von 20,00 EUR vor..
 
 
  1. Nebengebühren, Auslagen:
Zu der Beurkundungsgebühr, mit der normalerweise die gesamte Tätigkeit des Notars abgegolten ist, kommen häufig noch Nebengebühren hinzu, wenn der Notar zusätzliche Aufgaben übernimmt. So werden z.B. für die Überwachung von Kaufpreisfälligkeit und Eigentumsumschreibung beim Kaufvertrag zur Absicherung der Vertragsteile weitere Gebühren fällig. Gleiches u.a. gilt für die Übernahme von Treuhandtätigkeiten.
 
Weiter muss der Notar auch Auslagen für Kopien, Porto, Telefon und Grundbucheinsichten in Rechnung stellen und die gesetzliche Mehrwertsteuer erheben.
 
 
  1. Verbot der Ermäßigung von Gebühren, Kostenprüfung:
Dem Notar ist es untersagt, von den durch das GNotKG gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren abzuweichen. Weder darf der Notar Rabatte gewähren, noch darf er auch bei besonders komplizierten Geschäften eine höhere Gebühr verlangen.
 
Ob der Notar korrekt abgerechnet hat, wird regelmäßig durch die zuständige Dienstaufsichtsbehörde des Notars, hier durch das Landgericht Hildesheim, überprüft.

RAe Dr. jur. Wolfgang Esser und Andrea Stolle-Kosch  | rechtsanwalt-meinersen@t-online.de